Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer (Inhaber eines MEDNETPATIENT.SWISS account) und der novcom AG über die Nutzung des elektronischen Gesundheitsdossiers MEDNETPATIENT.SWISS Der Nutzer kann die gültigen AGB unter dem aus seinem MEDNETPATIENT.SWISS account aufrufbaren Link AGB aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen oder speichern.
1. Vertragsgegenstand

Das elektronische Gesundheitsdossier MEDNETPATIENT.SWISS ist ein Angebot der Dienstleisterin für natürliche Personen (Nutzer) mit Wohnsitz in der Schweiz, welche zudem das 18. Lebensjahr vollendet haben. Juristische Personen oder natürliche Personen mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz sind nicht zugelassen. Die gewerbliche Nutzung von MEDNETPATIENT.SWISS ist untersagt, mit Ausnahme von Berufstätigen im Gesundheitswesen, welche Leistungen für Nutzer von MEDNETPATIENT.SWISS erbringen und hierzu auf deren Daten zugreifen dürfen.

Die Dienstleisterin stellt dem Nutzer Anwendungen und Leistungen zur Verfügung, die es ihm erlauben, seine persönlichen Gesundheitsdaten in elektronischer Form zu bearbeiten und zu speichern. Ausserdem besteht für den Nutzer die Möglichkeit, Waren und Dienstleistungen zu beziehen.

Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, welche Daten er in seinem persönlichen Gesundheitsdossier ablegt und dass er bei Daten von Dritten über die erforderlichen Einwilligungen und Rechte verfügt. Er kann diese Daten jederzeit ändern, ergänzen oder löschen. Ebenso kann er anderen Nutzern und medizinischen Leistungserbringern das Recht erteilen, seine Daten einzusehen oder zu bearbeiten. Der Nutzer kann diese Rechte diesen anderen Nutzern resp. medizinischen Leistungserbringern jederzeit wieder entziehen.

Nicht Gegenstand des vorliegenden Vertrages sind Leistungen und Angebote, die von Dritten erbracht werden, auch wenn diese über MEDNETPATIENT.SWISS oder die Dienstleisterin vermittelt werden. Für diese Fälle ist ausschliesslich der jeweilige Anbieter auf Basis dessen vertraglicher Bedingungen der Vertragspartner des Nutzers. Leistungen und Angebote von Drittanbietern sind als solche gekennzeichnet oder erkennbar. Auch nicht Gegenstand des vorliegenden Vertrages sind Leistungen und Angebote betreffend MEDNETPATIENT.SWISS Patientenportal für Leistungserbringer, Kostenträger und andere vom Nutzer mit der Dienstleisterin separat vereinbarte Leistungen und Angebote.

2. Leistungen von mednetpatient.swiss

Über die Nutzung der Dienstleistung MEDNETPATIENT.SWISS kann der Nutzer im Rahmen der vertraglichen Bedingungen jederzeit Zugriff auf sein elektronisches Gesundheitsdossier nehmen und seine dort gespeicherten Gesundheitsdaten einsehen, bearbeiten, speichern und löschen. Voraussetzung sind ein Internetzugang und ein geeigneter Internet Browser oder die Verwendung einer MEDNETPATIENT.SWISS Applikation für mobile Endgeräte.

Die Dienstleisterin bietet dem Nutzer Support- und Servicedienstleistungen ausschliesslich über die Webseite von MEDNETPATIENT.SWISS und per E-Mail an.

Die Dienstleisterin ermöglicht dem Nutzer, seine in MEDNETPATIENT.SWISS gespeicherten Daten anderen Nutzern (Dritte), insbesondere Familienangehörigen und medizinischen Leistungserbringern, wie folgt zugänglich machen zu können:

  • vollständig oder in Teilen
  • zeitlich befristet oder bis auf Widerruf
  • mit unterschiedlichen Befugnissen und Bearbeitungsrechten

Jeder dieser Dritten muss selbst ebenfalls als Nutzer registriert sein, auch wenn er für sich selbst keine Gesundheitsdaten hinterlegt.

Im MEDNETPATIENT.SWISS Gesundheitsdossier des Nutzers werden Datum, Uhrzeit, Zugriffsart sowie IP-Adresse aller Zugriffe auf das Dossier protokolliert.

Einzelheiten zu den Leistungen der kostenpflichtigen Anwendungen sowie zum Bezug von Waren und Dienstleistungen über die Dienstleisterin oder Dritte sind im MEDNETPATIENT.SWISS Gesundheitsdossier sowie auf der entsprechenden Webseite der Dienstleisterin (www.mednetpatient.swiss.ch) geregelt. Die dortigen Regelungen gelten als zwischen dem Nutzer und der Dienstleisterin vereinbart, sofern und sobald ein Nutzer MEDNETPATIENT.SWISS Anwendungen von der Dienstleisterin abonniert oder solche Waren oder Dienstleistungen von der Dienstleisterin bestellt und die Dienstleisterin das Abonnement bzw. die Bestellung bestätigt hat.

Bei Angeboten von Dritten beschränkt sich die Leistung der Dienstleisterin ausschliesslich auf die zur Verfügungsstellung der Plattform MEDNETPATIENT.SWISS, soweit diese für die Erbringung der Leistungen dieser Dritter relevant ist. Löst der Nutzer eine Bestellung eines Dritten, so wird letzterer und nicht die Dienstleisterin Vertragspartner des Nutzers.

3. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer sichert zu, dass er für sich nur ein einziges, persönliches MEDNETPATIENT.SWISS Gesundheitsdossier registriert. Das Eröffnen eines MEDNETPATIENT.SWISS Gesundheitsdossiers für Dritte ist nicht gestattet. Vorbehalten bleibt die Eröffnung im Rahmen des gesetzlichen Vertretungsrechts.

Der Nutzer darf MEDNETPATIENT.SWISS nur vertragskonform und für die vorgesehenen Zwecke benutzen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer ausdrücklich, MEDNETPATIENT.SWISS nicht zweckentfremdet zu nutzen, sich nicht missbräuchlich zu verhalten und/oder keine strafbaren oder rechtswidrigen Inhalte jeglicher Art über Dienste von MEDNETPATIENT.SWISS zu speichern, zu verbreiten oder zugänglich zu machen. Letzteres gilt insbesondere für pornographische und Gewalt verherrlichende Inhalte.

Der Nutzer verpflichtet sich in seinem eigenen Interesse Sorge zu tragen, dass die von ihm in seinem eigenen MEDNETPATIENT.SWISS Gesundheitsdossier (oder in von ihm verwalteten Dossiers anderer Personen) eingetragenen und gespeicherten Daten richtig und vollständig sind. Er ist für die Folgen nicht vollständiger oder nicht richtiger Informationen verantwortlich (z.B. beim Zugriff durch medizinische Leistungserbringer). Dies gilt auch, wenn sich bestimmte Daten aus technischen Gründen nicht eintragen lassen.

Erfasst der Nutzer Daten von anderen Personen (z.B. Familienangehörige) oder bearbeitet er solche Daten, sei es in seinem eigenen Gesundheitsdossier oder in Gesundheitsdossiers von Dritten, muss er diesbezüglich vorgängig die ausdrückliche Einwilligung aller betroffenen Personen eingeholt haben, soweit er zu solchen Handlungen nicht gesetzlich berechtigt ist. Verwaltet und pflegt ein Nutzer die MEDNETPATIENT.SWISS Dossiers weiterer Personen und verlangt eine solche Personen, die Löschung oder Übergabe seines MEDNETPATIENT.SWISS Gesundheitsdossiers, ist der Nutzer gehalten dies umgehend zu tun. Er hält die Dienstleisterin schadlos, sollten solche Dritte wegen über sie in MEDNETPATIENT.SWISS erfassten oder sonst bearbeiteten Daten Ansprüche gegenüber der Dienstleisterin geltend machen.

Der Nutzer behandelt die Zugangsdaten zu seinem MEDNETPATIENT.SWISS Dossier vertraulich und gibt diese nicht an Dritte weiter und verpflichtet sich, das Passwort in regelmässigen Abständen zu ändern. Bestehen Anzeichen, dass Dritte Kenntnis von seinen Zugangsdaten erhalten haben, ändert er umgehend das Passwort zu seinem Dossier oder veranlasst die Sperrung seines Accounts. Die Dienstleisterin lehnt jegliche Haftung für Konsequenzen aus dem Bekanntwerden der Zugangsdaten ab. Der Benutzer anerkennt Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vor einer Sperrung geschehen, als seine eigenen bzw. von ihm autorisierte Handlungen und ist dafür verantwortlich.

Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, welchen anderen Nutzern er welchen Zugriff auf sein MEDNETPATIENT.SWISS Gesundheitsdossier gewährt. Er ist sich bewusst und trägt das Risiko, dass eine solche Zugriffsmöglichkeit durch diese Dritten missbraucht werden kann und auch Unbefugte Zugriff auf das MEDNETPATIENT.SWISS Gesundheitsdossier erhalten können, falls diese an Zugangsdaten der von ihm autorisierten Dritten gelangen. Es ist alleine Sache des Nutzers, diese Dritten soweit nötig direkt zu einem entsprechenden Verhalten zu verpflichten, sie zu instruieren, zu überwachen bzw. ihnen den Zugang zu entziehen. Die Dienstleisterin ist nicht verpflichtet, für den Nutzer gegen andere Nutzer wegen einer etwaigen Verletzung dieser AGB vorzugehen.

Bei Verstoss einer der in Ziffer 3 und Ziffer 5 aufgeführten Bestimmungen ist die Dienstleisterin berechtigt, das elektronische Gesundheitsdossier des Nutzers zu sperren und zu löschen sowie allenfalls Schadenersatz geltend zu machen.

4. Vertragseintritt, Laufzeit, Änderung und Kündigung

Mit Abschluss des Registrierungsvorganges des Gesundheitsdossiers MEDNETPATIENT.SWISS akzeptiert der Nutzer die vorliegenden AGB und gleichzeitig gibt er der Dienstleisterin eine Offerte zum Abschluss des Vertrages betreffend MEDNETPATIENT.SWISS ab. Mit Freischaltung des Nutzers nimmt die Dienstleisterin diese Offerte an, und es kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und der Dienstleisterin unter Einschluss der vorliegenden AGB zustande. Dabei und ggf. zu einem späteren Zeitpunkt kann der Nutzer zusätzlich zur kostenlosen Nutzung (Grundangebot) kostenpflichtige Leistungen (mit allenfalls ergänzenden AGB) wählen. Über die Annahme des Vertrages durch die Dienstleisterin wird der Nutzer per E-Mail-Bestätigung informiert.

Das MEDNETPATIENT.SWISS Grundangebot kann durch den Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Der Nutzer kann sie entweder in seinen Kontoeinstellungen vornehmen oder aber auf schriftlichem Wege. Mit der Vornahme bzw. dem Eintreffen der Kündigung endet der vorliegende Vertrag und seine in MEDNETPATIENT.SWISS abgelegten Daten werden unwiderruflich gelöscht.

Kostenpflichtige Leistungen der Dienstleisterin laufen über die jeweils vereinbarte Laufzeit. Sofern das betreffende Leistungspaket nicht durch den Nutzer oder die Dienstleisterin gekündigt wird, verlängert es sich jeweils um die gleiche Dauer. Der Nutzer und die Dienstleisterin können das betreffende Leistungspaket mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Der Nutzer kann die Kündigung auch in seinen Kontoeinstellungen („Mein Konto“) vornehmen. Die Kündigung etwaiger kostenpflichtiger Leistungen beendet den Vertrag nicht; er läuft dann mit dem Grundangebot weiter.

Bei Kündigung einer kostenpflichtigen Leistung bleibt diese dem Nutzer unter Vorbehalt der Nicht-Kündigung des Grundangebots bis zum Ende der Laufzeit des kostenpflichtigen Abonnements, oder zum Ablauf des Verlängerungszeitraumes, erhalten. Danach stehen ihm bestimmte Funktionalitäten nicht mehr zur Verfügung.

Kündigt der Nutzer sein MEDNETPATIENT.SWISS Grundangebot, obwohl noch kostenpflichtige Leistungen abonniert sind oder kündigt er diese gleichzeitig mit dem Grundangebot, wird damit der Vertrag beendet und sein vollständiges MEDNETPATIENT.SWISS Gesundheitsdossier gelöscht. Der Nutzer verzichtet dabei auf eine allfällige, im Voraus bezahlte Restnutzungsdauer der kostenpflichtigen Leistungen. Eine Rückerstattung bereits bezahlter Entgelte ist ausgeschlossen. Vor Beendigung des Vertrags fällige Entgelte bleiben vom Nutzer jedoch weiterhin geschuldet.

Die Dienstleisterin kann aus wichtigem Grund das Vertragsverhältnis kündigen, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die Dienstleisterin nicht zumutbar ist. Als wichtige Gründe gelten insbesondere:

  • Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer
  • Verstoß des Nutzers gegen vertragliche Pflichten (z.B. falsche Identitätsangaben, missbräuchliche Nutzung, Zahlungsrückstände usw.)
  • der Nutzer schädigt in relevanter Weise einen oder mehrere andere Nutzer

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann die Dienstleisterin unbenommen einer möglichen Kündigung auch eine Abmahnung aussprechen oder den Zugang des Nutzers zu den Diensten der Dienstleisterin sperren oder einschränken. Bei Kündigung aus wichtigem Grund durch die Dienstleisterin hat der Nutzer keinen Anspruch auf die Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte.

Verfügt ein Nutzer einzig über ein MEDNETPATIENT.SWISS Grundangebot, und sind seit dem letzten protokollierten Zugriff des Nutzers oder einem vom ihm dazu berechtigten Dritten drei Jahre vergangen, so wird das MEDNETPATIENT.SWISS Gesundheitsdossier des Nutzers gelöscht und der vorliegende Vertrag automatisch beendet, sofern der Nutzer oder ein von ihm dazu berechtigter Dritter nicht binnen sechs Wochen ab Ankündigung der Löschung auf das MEDNETPATIENT.SWISS Dossier des Nutzers zugreift. Hierauf wird der Nutzer mit Ablauf der 3 Jahre per E-Mail und/oder SMS hingewiesen.

5. Registrierung und Authentisierung

Der Nutzer sichert zu, dass alle bei der Registrierung bzw. Anmeldung angegebenen Daten vollständig und richtig sind. Insbesondere ist der offizielle Name und keinesfalls Ruf- oder Spitznamen zu verwenden. Ausserdem hat der Nutzer bei allfälligen Änderungen seiner persönlichen Daten wie Nachname, Adresse, Telefon- und Mobiltelefonnummer, E-Mail-Adresse oder Zahlungsinformationen, diese umgehend im betreffenden Bereich „Mein Konto“ im MEDNETPATIENT.SWISS Gesundheitsdossier einzutragen. Die Dienstleisterin übernimmt keinerlei Haftung für die Folgen nicht oder verspätet angezeigter Änderungen.

Der Nutzer bestimmt bei der Registrierung sein Passwort für den Zugang seines MEDNETPATIENT.SWISS Gesundheitsdossiers. Der Nutzer hat dabei ein sicheres Passwort festzulegen. Das Passwort darf sich insbesondere nicht auf persönliche Daten des Nutzers beziehen oder sonst einfach zu erraten sein.

6. Preise und Leistungen

Details zu den Preisen für die Nutzung von kostenpflichtigen Leistungen sind auf der MEDNETPATIENT.SWISS Webseite (www.mednetpatient.swiss.ch) sowie im MEDNETPATIENT.SWISS Gesundheitsdossier im Bereich „Mein Konto“ einsehbar. Das Entgelt für kostenpflichtige Leistungen wird für die gesamte gewählte Abonnementsdauer mit Abschluss des betreffenden Leistungspakets sofort zur Zahlung fällig. Allfällige danach angekündigte Preisanpassungen während der gewählten Abonnementsdauer wirken sich erst auf die nächste Abonnementsperiode aus (auch bei einer automatischen Verlängerung des Leistungspakets).

Die Vergütung kann mittels den angebotenen Bezahlverfahren (z.B. via akzeptierte Kreditkarten oder vorgängiger Aufladung eines Guthabens beglichen werden.. Wird eine Vergütung nicht oder nicht vollständig oder rechtzeitig beglichen, trägt er alle daraus entstehenden Kosten.

Die Dienstleisterin kann dem Nutzer Rechnungen und Zahlungserinnerungen per E-Mail übermitteln. Die Dienstleisterin wird sie zudem im Bereich „Mein Konto“ für die Dauer von einem Jahr ab Rechnungsdatum bereithalten. Alle Preise beinhalten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige gesetzliche schweizerische Mehrwertsteuer.

7. Verantwortlichkeit für Inhalte

Die Dienstleisterin übernimmt keine Verantwortung für die vom Nutzer in seinem Gesundheitsdossier bearbeiteten Inhalte. Zudem ist der Nutzer für die Offenlegung bzw. Weitergabe dieser Inhalte an Dritte alleine verantwortlich.

Die Dienstleisterin wendet bei der Recherche und Verbreitung von Informationen die branchenübliche Sorgfalt an. Allerdings schliesst die Dienstleisterin, soweit gesetzlich möglich, die Verantwortung für Informationen, die über ihre Webseite und ihre elektronischen Dienste, insbesondere MEDNETPATIENT.SWISS, abrufbar sind. Die Dienstleisterin gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte korrekt, aktuell und vollständig sind oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind. Davon ausgenommen sind Informationen, die verpflichtenden Charakter haben oder vertraglicher Natur (z.B. publizierte AGB-Änderungen) sind.

8. Marketing und Verbraucherinformation/Werbung

Die Dienstleisterin darf auch auf dem MEDNETPATIENT.SWISS Gesundheitsdossiers des Nutzers Informationen und Angebote für eigene Leistungen sowie Informationen und Angebote von Drittanbietern anzeigen.

Die Dienstleisterin darf ferner den Nutzer in regelmässigen Abständen, oder zu besonderen Anlässen, mittels E-Mails an seine E-Mail-Adresse über gesundheitsbezogene Leistungen,

Angebote und Aktivitäten der Dienstleisterin oder von Drittanbietern informieren und zu diesem Zweck auf seine Personalien zugreifen. Drittanbieter sind für ihre Leistungen, Angebote und Aktivitäten selbst verantwortlich.

9. Datenschutz und Datensicherheit

Die Parteien verpflichten sich, sich beim Umgang mit Personendaten an das Schweizer Datenschutzgesetz zu halten. Insbesondere gibt die Dienstleisterin die personenbezogenen Daten der Nutzer nicht unbefugt an Dritte weiter und schützt die ihr anvertrauten Personendaten, wie gesetzlich vorgesehen, durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen vor unbefugter Bearbeitung. Mitarbeiter der Dienstleisterin nehmen keine Einsicht in die Gesundheitsdaten der einzelnen Nutzer.

Mit Abschluss dieses Vertrages erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass die Dienstleisterin alle zur Vertragsabwicklung notwendigen Daten (insbesondere seine Personalien) für die in diesen AGB beschrieben, sonst angegebenen oder aus den Umständen ersichtlichen Zwecken bearbeitet. Er ist damit einverstanden, dass alle Personen, die über gültige Zugangsdaten für das Gesundheitsdossier eines Nutzers verfügen, Zugriff auf die entsprechenden Daten erhalten.

10. Gewährleistung und Haftung

Die Dienstleisterin ist bemüht, für einen ordnungsgemässen Betrieb von MEDNETPATIENT.SWISS und der elektronischen Dienste zu sorgen. Die Dienstleisterin gewährleistet jedoch keine jederzeitige und fehlerfreie Verfügbarkeit von MEDNETPATIENT.SWISS.

Die Dienstleisterin lehnt soweit gesetzlich zulässig jegliche Haftung für allfällige direkte oder indirekte Schäden ab, die dem Nutzer im Zusammenhang mit jeglicher Verwendung des MEDNETPATIENT.SWISS Gesundheitsdossiers entstehen, ab. Dies umfasst insbesondere Schäden aufgrund der Verwendung von Informationen, Schäden infolge Übermittlungsfehler, technischer Mängel, Unterbrüchen, Störungen oder rechtswidriger Handlungen Dritter.

Die Dienstleisterin haftet nicht, wenn die Erbringung der Leistung auf Grund höherer Gewalt bzw. Zufall oder Drittverschulden zeitweise unterbrochen, ganz oder teilweise beschränkt oder unmöglich ist. Als höhere Gewalt gelten insbesondere auch Stromausfall und Auftreten schädlicher Software (z.B. Virenbefall) sowie Naturereignisse von besonderer Intensität (Lawinen, Überschwemmungen, Erdrutsche usw.), kriegerische Ereignisse, Aufruhr, unvorhersehbare behördliche Restriktionen usw.

Das MEDNETPATIENT.SWISS Gesundheitsdossier weist Verbindungen oder Bezüge, sog. "Links", zu Internet-Seiten Dritter auf. Die Richtigkeit und Vollständigkeit von Informationen auf den verlinkten Websites, können nicht überprüft werden. Die Dienstleisterin lehnt explizit jegliche Verantwortung für deren Inhalt ab. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, sich jeweils auf der betreffenden Website über die dort geltenden rechtlichen Nutzungsbedingungen in Kenntnis zu setzen.

Die Dienstleisterin behält sich vor, die Bereitstellung ihrer Leistungen und Angebote jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu limitieren, zu ändern oder einzustellen. Entstehen dem Nutzer in solchen Fällen Schäden, ist die Dienstleisterin dafür nicht haftbar.

11. Sicherheitshinweis

Der Nutzer ist sich der Tatsache bewusst, dass die MEDNETPATIENT.SWISS Dienstleistungen über Internet angeboten werden, und dass es sich hierbei um ein offenes, jedermann zugängliches Netz handelt. Trotz Verwendung moderner Sicherheitstechnologien kann sowohl auf Seite der Dienstleisterin als auch auf Seite des Nutzers, oder im Rahmen der Datenübermittlung, keine absolute Sicherheit gewährleistet werden.

Die Dienstleisterin empfiehlt dem Nutzer auf seinem Computer die notwendigen Sicherheitsmassnahmen (wie z.B. aktuellen Virenschutz, Firewalls) zu verwenden, und insbesondere seine Gesundheitsdaten nicht lokal auf Geräten (z.B. Computern und mobilen Endgeräten) abzuspeichern, auf die Dritte Zugriff erlangen könnten. Er hat auch die Risiken zu tragen, welche sich aus Manipulationen an seinem Computer, aus der missbräuchlichen Verwendung seiner Legitimationsinstrumente, bzw. Zugangsdaten, oder im Rahmen der Datenübermittlung ergeben.

Ausserdem übernimmt die Dienstleisterin keine Haftung für Schäden an der Ausrüstung des Nutzers oder den darin gespeicherten Daten infolge technischer Unzulänglichkeiten, unerlaubter Manipulationen an den Installationen des Netzes, Überlastungen oder sonstiger Störungen des Netzes sowie aller weiteren Unterbrüche und Unzulänglichkeiten oder rechtswidrigen Eingriffe in Telekommunikationseinrichtungen und Computersysteme.

12. Eigentums-, Urheber und Nutzungsrechte

Es ist davon auszugehen, dass die auf MEDNETPATIENT.SWISS abrufbaren oder von der Dienstleisterin zugänglich gemachten Inhalte (z.B. über die Webseite oder in Marketing-E-Mails), mit Ausnahme der Inhalte der einzelnen MEDNETPATIENT.SWISS Gesundheitsdossiers, urheberrechtlich geschützt sind und deren Nutzung, soweit nicht durch den vorliegenden Vertrag abgedeckt, nur mit schriftlicher Zustimmung des jeweiligen Urhebers und gegen Vergütung erlaubt ist.

13. Schlussbestimmungen

Die Dienstleisterin behält sich das Recht vor, ihre Dienstleistungen, Preise und die vorliegenden AGB jederzeit und ohne Angaben von Gründen zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer auf geeignete Weise bekannt gegeben; Mitteilungen von der Dienstleisterin an die Nutzer können gültig an die vom Nutzer im System registrierte E-Mail-Adresse erfolgen und gelten mit deren Absendung als erfolgt und zugestellt. Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vertragsänderung, bzw. Preiserhöhungen zu kündigen. Ohne Kündigung innerhalb von 30 Tagen ab erfolgter Mitteilung, gelten die Änderungen bzw. Preiserhöhungen als vom Nutzer angenommen.

Die Aufzeichnungen der Systeme der Dienstleisterin gelten bis zum Beweis des Gegenteils als verbindlich.

Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

Jegliche Nebenabreden oder Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und MEDNETPATIENT.SWISS bedürfen der Schriftform. Erfüllungsort ist der Sitz der Dienstleisterin.

14. Geltendes Recht und Gerichtsstand

Alle Rechtsbeziehungen des Nutzers unterstehen dem schweizerischen Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Verfahren ist der Sitz der Dienstleisterin, soweit das zwingende Schweizer Recht nichts anderes bestimmt.

Postanschrift der Dienstleisterin: Novcom AG, Pfeffingerstrasse 19, 4153 Reinach BL, Schweiz